Schreiner/Mayer-Lay: Cannabis-Pläne widersprechen Deutscher Nachhaltigkeitsstrategie!
Berlin (ots)
Cannabisgesetz ist jugendschädliche Politik und hat nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun.
Zu der Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung im Rahmen des Cannabisgesetzes erklären im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am Montag, den 6. November 2023, der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner, sowie der Berichterstatter zu den Nachhaltigkeitsprüfungsbewertungen für das Bundesgesundheitsministerium, Volker Mayer-Lay:
Felix Schreiner: "Die Einigkeit der Ampel beim Kiffen ist nicht nachhaltig, sie ist schädlich. Alle politischen Maßnahmen müssen daran gemessen werden, ob sie im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stehen. Dies ist die Arbeitsgrundlage dafür, unser Land bis 2030 nachhaltiger zu machen. Zentral dabei sind die Bedürfnisse der kommenden Generationen. Die Pläne der Legalisierung von Cannabis von der Ampel-Koalition steht diesem Bedürfnis fundamental entgegen. Die nachhaltige Entwicklung unseres Landes braucht Visionen und Kreativität. Wer Zukunft gestalten möchte, muss auch neue Wege gehen. Aber eine Lockerung beim Cannabis gehört nicht dazu."
Volker Mayer-Lay: "Das Cannabisgesetz hält einer Überprüfung, ob die Nachhaltigkeitsziele und -prinzipien eingehalten werden, nicht stand. Die Ampel sieht das Nachhaltigkeitsziel "Gesundheit und Wohlergehen" als erfüllt an. Nach meiner Ansicht kaum zu glauben. Cannabis-Konsum, insbesondere der von Jugendlichen, ist erwiesenermaßen gesundheitsschädlich. Durch die Erleichterung des Zugangs zu einer weiteren Droge sind nach Erfahrungen aus anderen Ländern weitere Mehrbelastungen des Gesundheitswesens - auch von Polizei, Justiz und Strafbehörden - klar absehbar. Somit kann gleich in mehrfacher Hinsicht in keiner Weise von einem nachhaltigen Gesetz gesprochen werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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