Krichbaum: Licht und Schatten im EU-Erweiterungsprozess
Berlin (ots)
Schrittweiser Integrationsansatz kann neue Dynamik bringen
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Berichte über die Fortschritte der Staaten des Westlichen Balkans, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
"Die Berichte der EU-Kommission zeigen ein gemischtes Bild von den Fortschritten im Erweiterungsprozess. Während die Reformanstrengungen der Ukraine und der Republik Moldau zu begrüßen sind, gibt es bei den Staaten des Westlichen Balkans Licht und Schatten.
Dies zeigt, wie weit der Weg vieler Staaten in die EU ist. Deshalb kann es keinen Beitrittsautomatismus geben - etwa durch die Nennung eines Beitrittsdatums. Die strikte Erfüllung aller EU-Beitrittskriterien ist unverzichtbare Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU. Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Korruptionsbekämpfung bleiben hierbei die größten Herausforderungen.
Daher brauchen wir einen schrittweisen Integrationsansatz. Mit den Kandidatenländern müssen möglichst bald geeignete Zwischenschritte einer engeren Anbindung an die EU vereinbart werden. Beispiele hierfür sind ein 'phasing in' in EU-Programme wie eine Assoziierung im Bereich der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hier ist die EU-Kommission gefordert, derartige Maßnahmen umzusetzen.
Angesichts der Fortschritte in der Ukraine und der Republik Moldau muss sich die Bundesregierung jetzt dafür einsetzen, dass der Europäische Rat im Dezember die Aufnahme von formalen EU-Beitrittsverhandlungen mit beiden Staaten beschließt."
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