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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer: Sonntagsfahrverbot für Lkw nicht antasten

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Verkehrsministerrats in
Brüssel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Allein die Tatsache, dass das Wochenend- und Feiertags Fahrverbot
für Lkw heute wieder auf der Tagesordnung des EU-
Verkehrsministerrates steht, zeigt, welche schwache Position Minister
Stolpe in Brüssel hat. Punkte, die von großem Interesse für das
deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe sind, wie beispielsweise die
Harmonisierung, bekommt er nicht in den Griff und für Deutschland
bewährte Dinge, wie eben das Sonntagsfahrverbot, werden von den
anderen Mitgliedstaaten immer wieder zur Diskussion gestellt.
Noch beim Verkehrsministerrat im Dezember hatte sich Minister
Stolpe gerühmt, dass das Fahrverbot durchgesetzt werden konnte. Doch
dies war nicht von langer Dauer, denn neue Mehrheitsverhältnisse
aufgrund der EU-Osterweiterung könnten heute das Sonntagsfahrverbot
zu Fall bringen.
Das Sonntagsfahrverbot für Lkw in Deutschland hat sich bewährt und
muss erhalten bleiben. Gerade Deutschland - als Haupttransitland
Europas - wäre von einem Aufweichen dieser Vorschriften massiv
betroffen, denn eine Lockerung bedeutet mehr Staus, Lärm und ein
Ansteigen der Unfallzahlen auf den ohnehin auch an Wochenenden durch
Freizeit- und Ausflugsverkehre stark frequentierten bundesdeutschen
Autobahnen.
Ich fordere Minister Stolpe auf, sich endlich einmal bei seinen
EU- Kollegen durchzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass das
nationale Festhalten am Sonntagsfahrverbot dauerhaft abgesichert
wird. Bei dieser Gelegenheit sollte er in Brüssel die Harmonisierung
für das Güterkraftverkehrsgewerbe auf den Weg bringen, um so den
deutschen Unternehmen das Überleben im europäischen Wettbewerb
dauerhaft zu sichern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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