Schön: Ampel hat viel versprochen, aber wenig Fortschritt erreicht
Berlin (ots)
Vom Digitalgipfel in Jena muss endlich ein Aufbruchssignal ausgehen
Mit Blick auf den Digitalgipfel in Jena am 20./21. November bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute den Antrag "Digitalstrategie zur Chefsache machen" im Deutschen Bundestag ein. Dazu können Sie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön wie folgt zitieren:
"Digitalisierung ist kein `nettes Extra´, sondern ein `Muss´ für ein Land, das sich mehr denn je im globalen Wettbewerb behaupten muss. Es geht um Transformation, Wachstum und Arbeitsplätze am Standort Deutschland. Die Bundesregierung hat mit der Digitalstrategie vor über einem Jahr viel versprochen, aber wenig Fortschritt erreicht. Denn Stand heute sind von den versprochenen 334 Vorhaben aus der Digitalstrategie erst 13 Prozent abgearbeitet und an die 20 Prozent noch gar nicht angepackt - da klaffen Anspruch und Wirklichkeit einer Fortschrittskoalition weit auseinander. Bei Bürgern und Unternehmen macht sich Frust breit, weil es weder bei der Digitalisierung von Verwaltung und Schule noch beim Gigabitausbau spürbar vorangeht. Deshalb fordern wir in der heutigen Debatte den Bundeskanzler auf, den Knoten im Digitalen zu lösen und eine klar definierte Zielsetzung und effiziente Entscheidungsstrukturen für die wichtigen Digitalisierungsvorhaben vorzugeben. In Zeiten knapper Kassen ist es notwendig, Prioritäten und Verantwortlichkeiten klar zu definieren und Ressourcen richtig einzusetzen. Denn an den wichtigen Digitalvorhaben wie Verwaltungsdigitalisierung, Netzausbau und Weiterentwicklung der Datennutzung hängt auch der Umsetzungserfolg vieler anderer Ziele wie Planungsbeschleunigung und Energietransformation. Es ist Zeit, dass die zahlreichen Appelle von Experten, unser Land zügig und nachhaltig zu digitalisieren, endlich ernst genommen werden. Auf dem Digitalgipfel in Jena nächste Woche wäre es dringend notwendig, ein solches Aufbruchssignal zu setzen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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