Weisgerber/Karliczek: Neue EU-Schadstoffregeln für Industrie und Landwirtschaft deutlich pragmatischer
Berlin (ots)
Nationale Umsetzung wird entscheidend sein
Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Dienstag Abend auf die Reform der Industrie-Emissionsrichtlinie geeinigt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek:
Anja Weisgerber: "Saubere Luft, sauberes Wasser und gesunde Böden sind begrüßenswerte Ziele, zu denen alle beitragen müssen. Allerdings sind dazu maßvolle und praxistaugliche Instrumente notwendig. Der Entwurf der Kommission ließ dies in vielen Zügen vermissen. Das Europäische Parlament und vor allem die EVP-Fraktion haben die schärfsten Kanten des Kommissionsentwurfs geschliffen. Das ist einerseits gut für die Umwelt, andererseits gut für unsere Industriebetriebe und unsere Landwirte. Bei der nationalen Umsetzung wird es darauf ankommen, dass die möglichen Spielräume im Sinne der Betroffenen ausgeschöpft werden."
Anja Karliczek: "Gemeinsam mit der EVP-Fraktion ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelungen, die zunächst geplanten schweren Belastungen für die Industrie und die Landwirtschaft zu reduzieren. Zwar kommt nun eine leichte Verschärfung der Emissionsgrenzwerte. Jedoch wurde ein durchaus praxistauglicher Vorschlag gefunden, um die Interessen von Industrie und Umwelt auszugleichen. Technisch nicht umsetzbare Forderungen an die Industrieunternehmen wurden zurückgenommen. Sie müssen nur solche Emissionsgrenzwerte einhalten, die technisch und wirtschaftlich machbar sind. Besonders positiv ist zu bewerten, dass die Bereiche Bergbau und Rinderhaltung nicht in den Anwendungsbereich fallen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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