Austermann: Eichels Salamitaktik Neuauflage 2004
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der heutigen Sitzung des Finanzplanungsrates erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das erste Scheibchen von Eichels Wahrheits-Salami besteht darin, dass für das Jahr 2004 der Finanzierungssaldo des Bundes mit - 40 ½ Mrd. angegeben wird; aus heutiger Sicht wird das kaum ausreichen! Bezeichnend ist auch, dass Eichel sich im Beschlußentwurf seines Hauses nicht traut, konkrete Angaben zum Bundeshaushalt für die Jahre 2005/08 zu machen. Die wahren Zahlen würden deutlich machen, dass der Bund von den Ländern massive Sparanstrengungen fordert, damit er mit der eigenen Verschuldung in die Vollen gehen kann! Bund und Länder bekräftigen im Beschluss des Finanzplanungsrates zwar die Absicht, das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 unter 3 % des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Das Ausgabenwachstum soll bei den Ländern bis 2008 auf jährlich höchstens 1 % begrenzt werden; für den Bund soll das Ausgabenwachstum dagegen bis 2008 auf Jahresdurchschnittlich 1 % begrenzt werden. Das klingt ähnlich, ist aber nicht das Gleiche: Eine jahresdurchschnittliche Steigerungsrate kann im Einzelfall auch deutlich überschritten werden!
Nach Eichels Angaben steigt der Schuldenstand im Jahr 2004 um fast zwei Prozentpunkte auf 66 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und verharrt auf diesem Niveau bis zum Jahr 2006, um danach in winzigen Jahresschritten von jeweils nur einem halben Prozentpunkt zurückzugehen; mindestens mit Blick auf die Jahre 2004 und 2005 sind diese Zahlen noch deutlich geschönt. Doch selbst diese geschönten Zahlen machen deutlich, dass Rot/Grün vor den Problemen Deutschlands kapituliert.
Die aus den geschönten Zahlen herauslesbare kraftlose Botschaft Schröders und Eichels an das Volk lautet: Es wird nicht noch schlechter! - Danke, Kanzler!
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