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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz/Kolbe: Umsatzsteuerprivilegierung greift zu kurz

Berlin (ots)

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
Abgabenordnung erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den
neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB und das Mitglied im
Finanzausschuss, Manfred Kolbe MdB:
Der Entwurf greift bezüglich der Umsatzsteuer zu kurz. Zwar ist im
Hinblick auf die schlechte Zahlungsmoral und dem weiterhin schwachen
Konjunkturverlauf die Verlängerung der befristeten Sonderregelung für
ostdeutsche klein- und mittelständische Unternehmen bis Ende 2006
grundsätzlich richtig. Danach können Sie auch weiterhin die
Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten („Ist-Besteuerung“)
abführen.
Damit wird jedoch eine Chance vertan. Weitergehend ist nämlich der
Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der heute ebenfalls
debattiert wird. Dies deshalb, weil er die o.g. privilegierende
Regelung zeitlich unbefristet und darüber hinaus einheitlich für alle
mittelständischen Unternehmen im gesamten Bundesgebiet schaffen will.
Auch aus ostdeutscher Sicht ist die CDU/CSU-Initiative mit dem
Wegfall der Befristung unter Rechtssicherheitsaspekten eine
Verbesserung. Der gesamtdeutsche Blickwinkel gebietet, schließlich
eine bisher in den neuen Ländern langjährig bewährte Steuerpraxis auf
ganz Deutschland zu übertragen. Diese Möglichkeit hat Rot-Grün mit
der bloß zweijährigen Verlängerung beschränkt auf die neuen
Bundesländer vertan.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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