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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Hans Eichel – Harry Potters großer Bruder

Berlin (ots)

Zu den bekannt gewordenen Eckwerten des
Haushaltsentwurfs für das Jahr 2005 erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Hans Eichel hat es in den letzten Jahren geschafft, den Haushalt,
den man traditionell als „Schicksalsbuch der Nation“ bezeichnet, in
das „Märchenbuch der Nation“ zu verwandeln. Seit Jahren haben die
Eckwerte des Bundeshaushalts mit dem Land, für das dieser Haushalt
gelten soll, nur noch wenig zu tun.
Das dem Haushalt zu Grunde gelegte Wirtschaftswachstum, die
angenommene Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, die
angesetzten Steuer- und Mauteinnahmen, die Privatisierungserlöse oder
der Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit – um welchem
Haushaltseckwert, um welchen Ausgabenblock es auch immer geht, seit
Jahren hat man den Eindruck: Hans Eichel scheut die Prinzipien von
Haushaltswahrheit, –klarheit und –vollständigkeit wie der Teufel das
Weihwasser. Dies ist der Haushaltsentwurf eines Hasardeurs. Das ist
verfassungswidrig. Das ist kein Weg zur Bewältigung der
Finanzprobleme Deutschlands!
Das strukturelle Defizit im Haushaltsentwurf 2005 liegt nicht bei
den wunderschönen 22 Mrd. € Nettokreditaufnahme, sondern bei
mindestens rund 40 Mrd. €. Der Bund trägt wesentlich zur
Überschreitung der Maastricht-Grenzen bei. Von den 40 Mrd. € ergeben
sich 37,5 Mrd. € allein aus der Addition der ausgewiesenen
Nettokreditaufnahme (22 Mrd. €) mit den 15,5 Mrd. €
Privatisierungseinnahmen, die hinsichtlich der Berechnung des
Maastricht-Defizits keine entlastende Wirkung haben. Hinzu kommen
globale Minderausgaben, sonstige Finten und Tricks, die im Einzelnen
erst nach Vorlage des gesamten Haushaltsentwurfs quantifiziert werden
können.
Die Verschleuderung von Bundesvermögen geschieht offensichtlich
nach dem Prinzip der „verbrannten Erde.“ Statt Vorsorge für die
Pensionen der Post-Bediensteten zu betreiben, werden Haushaltslöcher
gestopft; damit werden nicht nur der nachfolgenden Bundesregierung ab
2006, sondern ganzen nachfolgenden Generationen bewusst und
willkürlich zusätzliche zweistellige Milliardenprobleme „vererbt“ –
das ist rot- grüne „Nachhaltigkeit“!
Die Halbierung der Nettokreditaufnahme binnen Jahresfrist ergibt
sich nicht aus einer Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes,
auch nicht aus einer kraftvollen Sparpolitik bei den Ausgaben; die 22
Mrd. € NKA begründen sich allein daraus, dass Hans Eichel
Zukunftsverweigerung betreibt und für Investitionen nur noch 22,8
Mrd. € ausgeben will. Deshalb muss die Nettokreditaufnahme unter
diesem Betrag bleiben, damit sie nach Art. 115 GG überhaupt zulässig
ist.
Eichels Haushaltsentwurf 2005 ist ein Dokument der De-Investition
und des Verscherbelns des letzten Tafelsilbers. Trotzdem bleiben die
Forschungsausgaben auf niedrigem Niveau, der Bundeswehrreform wird
die Basis entzogen, die Beschlüsse im Vermittlungsverfahren zum
Haushaltsbegleitgesetz 2004 werden grob missachtet, allein die Bauern
müssen im Umfang von etwa einer ½ Mrd. € bluten.
Alles in Allem ist dieser Haushalt ein Dokument des Rechts- und
Wortbruchs – ein Beleg für die Hilfs- und Hoffnungslosigkeit rot-
grünen Finanzpolitik. Man kann den Bundeskanzler nur auffordern,
diesen Haushalts-Mumpitz nicht zu akzeptieren und einen neuen
Haushaltsweg mit einem neuen Finanzminister zu beschreiten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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