Hasselfeldt/Bleser/Jahr: Union erreicht erhebliche Verbesserungen für Landwirte
Berlin (ots)
Anlässlich der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Peter Bleser MdB und Dr. Peter Jahr MdB:
Dank des Einsatzes von CDU und CSU konnten im Vermittlungsausschuss entscheidende Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung der EU- Agrarreform erreicht werden. Die Union hat nach zähen Verhandlungen durchgesetzt, dass das Abschmelzen der Tier- und Milchprämien bis auf den Zeitraum nach der nächsten Überprüfung der EU-Agrarpolitik verschoben wird. Gerade die Milchbauern und die Rindermäster, die durch den Gesetzentwurf von Frau Künast enorme Verluste hätten hinnehmen müssen, können erst einmal aufatmen! Sie haben dadurch eine wesentlich bessere Planungssicherheit. Die Union hat durchgesetzt, dass die Strukturbrüche abgemildert werden, die Direktzahlungen den aktiv wirtschaftenden Betrieben länger und umfangreicher erhalten bleiben und statt 2007 erst 2010 abgeschmolzen werden. Die Union hat zudem erreicht, dass in Ackerbauregionen durch eine Länderoption ein Ausgleich für Verluste geschaffen werden kann.
Das von Ministerin Künast entworfene Modell, das auf die aktiv wirtschaftenden Betriebe keine Rücksicht genommen hätte, ist erst einmal verhindert! Allerdings muss noch einmal deutlich herausgestellt werden: Ministerin Künast hat bei Verhandlungen zu den Luxemburger Beschlüssen vom Juni 2003, die die Grundlage des nationalen Gesetzes sind, die Interessen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft sträflich vernachlässigt! Sie allein hat das schlechte Verhandlungsergebnis von Luxemburg, das vor allem für die Milchbauern äußerst problematisch ist, zu verantworten.
Genauso wichtig für CDU und CSU sind etliche Verbesserungen bei den Cross Compliance Bestimmungen. So konnten die von Rot-Grün geplanten neuen nationalen Wettbewerbsbeschränkungen durch einseitige Umweltauflagen zum Teil verhindert und praxisgerechtere Lösungen gefunden werden. Zudem ist im Gesetz jetzt keine Einvernehmensregelung mit dem Bundesumweltminister mehr vorgesehen. Alles in allem ist das Ergebnis ein tragbarer Kompromiss für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Landwirte sind in dieser so wichtigen Frage von der Union nicht allein mit Frau Künast gelassen worden.
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