Hasselfeldt: Union hat wesentliche Verbesserungen für Agrar-reform erreicht
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform am 2. Juli 2004 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Es waren CDU und CSU, die für die deutschen Landwirte wesentliche Verbesserungen beim nationalen Gesetz zur Umsetzung der EU- Agrarreform erreicht haben. Frau Künast wollte massive Strukturbrüche und Umverteilungen in der Landwirtschaft bereits ab dem Jahr 2007. Dies ist für die Milchviehbetriebe und Rinderhalter nach zähen Verhandlungen verhindert worden. Das Abschmelzen der Tier- und Milchprämien wird auf 2010 und damit bis auf den Zeitraum nach der nächsten Überprüfung der EU-Agrarpolitik verschoben.
Auch für die Getreideregionen hat die Union erreicht, dass durch eine Länderoption ein Ausgleich für Verluste geschaffen werden kann. Hier werden jetzt die Bundesländer gefragt sein, vernünftige Modelle zu entwickeln.
Schließlich konnten die von Rot-Grün geplanten neuen nationalen Wettbewerbsbeschränkungen durch einseitige Umweltauflagen zum Teil verhindert und praxisgerechtere Lösungen gefunden werden. Bei allen erreichten Verbesserungen darf nicht vergessen werden: Ministerin Künast hat bei Verhandlungen zu den Luxemburger Beschlüssen vom Juni 2003 - diese sind die Grundlage des nationalen Gesetzes - die Interessen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft sträflich vernachlässigt! Als nächstes steht die Reform der Zuckermarktordnung an. Bei der Zuckerrübenproduktion ist Deutschland in Europa mit Frankreich zusammen führend. Es darf sich keinesfalls wiederholen, dass die rot-grüne Bundesregierung die Interessen der Landwirte wiederum leichtfertig aufs Spiel setzt.
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