Hardt: Putins Drohungen sind Zeichen der Schwäche
Berlin (ots)
Westen muss möglicher Eskalation in Moldau entschieden entgegentreten
Zur heutigen Rede zur Nation von Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
"Putins Drohung mit einem Nuklearkonflikt ist ein Zeichen der Schwäche. Er will damit einschüchtern, weil er weiß, dass das freie Europa und der Westen alle seine Kriegsziele in der Ukraine vereiteln können. Die freien Völker müssen weiter geschlossen sein, Stärke zeigen und in erster Linie mehr Waffen und Munition an die Ukraine liefern. Die Ukraine muss gewinnen und ihre territoriale Integrität wieder herstellen.
Putins Drohgebärden gegenüber allen Staaten, in denen russische Minderheiten leben, bedienen sich in erschreckender Weise eines Musters, das schon Hitler gegen Polen und die Tschechoslowakei einsetzte. Die Besetzung des Sudetenlandes und der Angriff auf Polen wurden mit der angeblichen Unterdrückung von Deutschen dort begründet. Als Scheinbeleg wurden falsche Beweise inszeniert. Putin ist das gleiche Vorgehen auch in Moldau und anderswo zuzutrauen.
Die internationale Staatengemeinschaft muss klarstellen, dass Gewalt gegen das demokratische Moldau neue starke Sanktionen nach sich zöge. Putins Marionetten in Transnistrien handeln im Auftrag. Der sogenannte Hilferuf erfolgt auf Bestellung. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Menschen im bitterarmen Transnistrien merken zunehmend, wie sich eine kremltreue Elite auf ihre Kosten bereichert. Moldau hingegen hilft und zahlt Strom und Gas, um die ärgsten sozialen Probleme zu lindern.
Bei der Beschreibung des Konflikts sollten wir alle Begriffe wie 'Regierung' oder 'Staat von Transnistrien' vermeiden. Zu schnell entsteht der Eindruck, es handele sich um ein unabhängiges Gebiet mit einer legitimen Regierung. Weder das Parlament noch die selbst ernannten Führer sind durch demokratische Wahlen legitimiert. Sie sind auch nicht befugt, Russland um Hilfe zu bitten. Demokratisch legitimiert hingegen sind Präsidentin, Parlament und Regierung von Moldau. Alle Versuche, die Wahlen in Moldau aus Russland heraus zu manipulieren, sind letztendlich vereitelt worden. Die Menschen in der Region Transnistrien würden sich auch nicht für Putins Russland, sondern für Chisinau und Europa entscheiden, wenn sie die freie Wahl hätten.
Die Politik in Moldau ist bisher besonnen mit dem Konflikt und der widerrechtlichen Stationierung russischer Truppen in diesem Teil ihres Staates umgegangen. Putin versucht nun eine Eskalation. Die Folgen hat er zu verantworten."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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