Laumann: Clement vertuscht bewusst das Ausmaß der Arbeitslosigkeit
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat Juni 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt spitzt sich weiter zu. Die Beschäftigung sinkt und die Arbeitslosenzahlen steigen. Anstatt sich der menschlichen und volkswirtschaftlichen Katastrophe zu stellen, betreibt der Bundeswirtschaftminister eine bewusste Vertuschung der Tatsachen. Denn ohne die rot-grüne Statistik- Manipulation zu Jahresbeginn wäre die amtliche Arbeitslosenzahl auch im Juni gestiegen - um 61.900.
Trotz der frisierten Arbeitsmarktstatistik waren seit Kriegsende noch nie so viele Menschen in einem Juni arbeitslos wie in diesem Jahr. Das bestätigt auch die Bundesagentur für Arbeit. Es ist unerträglich, dass Rot-Grün ganz gezielt versucht, die deutsche Öffentlichkeit über das Ausmaß ihres Versagens zu täuschen. Wir brauchen keine Gesetze für Statistik-Tricks, sondern Gesetze, die Arbeit schaffen.
Ich finde es zudem alarmierend, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs trotz der jahresbedingten Wirtschaftsbelebung deutlich einbricht. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind 585.345 Arbeitsplätze weggefallen, die unseren Sozialstaat mitfinanziert haben. Wenn ein Volk mit 82 Millionen Einwohnern nur noch 26,3 Millionen Beschäftigte hat, dann erodiert das Fundament seiner Wirtschaftsordnung.
Ich fordere die Bundesregierung nochmals auf, endlich Klartext zu reden und den weiteren Reformplan auf den Tisch zu legen. Die Talfahrt muss endlich ein Ende haben.
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