Reiche: Weiter offene Fragen zur Förderung der Europa-Universität Viadrina
Berlin (ots)
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Finanzierung der Europa-Universität Viadrina/Frankfurt-Oder erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Von der Bundesregierung gibt es keine Bestätigung der 50 Mio. Euro Förderung für die Europa-Universität Viadrina.
Die Bundesregierung gibt zwar an, dass sie die trinationale Hochschulkooperation, insbesondere an der Viadrina, intensivieren will. Die Verhandlungen mit Frankreich und Polen konzentrieren sich derzeit lediglich auf zwei trinationale, viersprachige Masterstudiengänge European Governance und Internationales und interkulturelles Konfliktmanagement. Die Verhandlungen sind aber nach Aussage der Bundesregierung keineswegs abgeschlossen. Vorsorglich sind jedoch bis zum Jahr 2007 für die Studiengänge Beträge in Höhe von 1,514 Mio. Euro veranschlagt worden.
Darüber hinaus verweigert die Bundesregierung jegliche Auskunft über den Vorgang. Die entscheidenden Fragen bleiben offen.
-Was hat Kanzler Schröder Frau Professor Schwan tatsächlich zugesagt?
-Welche Gespräche hat es zwischen Frau Professor Schwan und BMF gegeben? -Wo bleiben die restlichen 48,5 Mio. Euro?
-Wie weit sind die Gespräche in der auf Beamtenebene eingesetzten Arbeitsgruppe zur Förderung der Viadrina gediehen?
Die Regierung bleibt sich treu: Versprechungen ohne Grundlage, Verschleierung, Vertuschung und Gemauschel.
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