Hasselfeldt: Kein Grund zum Feiern, Frau Künast!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrates zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Ministerin Künast ist bekannt für ihre Darstellungskunst. Dass sie jetzt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform für eine Jubelfeier über die von ihr propagierte Agrarwende benutzt, zeigt allerdings, wie weit sich die Ministerin von der Realität entfernt hat. Statt vollmundig zu reden und Feiern abzuhalten, hätte sie besser vor einem Jahr in Brüssel ein besseres Verhandlungsergebnis für die deutschen Landwirte erreichen sollen.
Unsere Landwirte können sich nur verhöhnt vorkommen. Seit dem Amtsantritt von Frau Künast stürzen die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe in den Keller. Allein im vergangenen Jahr gab es ein sattes Minus von 20 Prozent! Die Investitionsbereitschaft ist auf einem historischen Tiefstand, die Stimmung auf dem Lande vielerorts auf dem Nullpunkt. Aus den Haushaltsberatungen mit Minister Eichel kommt allein die Landwirtschaft arg gerupft hinaus. Um rund eine halbe Milliarde Euro soll der Agraretat gekürzt werden. Massive Einschnitte drohen bei den agrarsozialen Sicherungssystemen. Zudem sollen die Wettbewerbsbedingungen unserer Betriebe durch die Erhöhung der Agrardieselsteuer von mehr als 50 Prozent erneut massiv verschlechtert werden.
Es sei noch einmal betont, dass es dem Einsatz der unionsregierten Bundesländern und der CDU/CSU-Bundestags-fraktion zu verdanken ist, dass entscheidende Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform erreicht wurden. Gerade die Milchbauern und die Rindermäster hätten durch den ursprünglichen Gesetzentwurf von Frau Künast enorme Verluste hinnehmen müssen. Die Ministerin war es höchstpersönlich, die sich bis zuletzt einem besseren Kompromiss für die Milchbetriebe verweigert hatte. Die Union hat weiter durchgesetzt, dass die Strukturbrüche abgemildert werden, die Direktzahlungen den aktiv wirtschaftenden Betrieben länger und umfangreicher erhalten bleiben und statt 2007 erst 2010 abgeschmolzen werden. Zudem kann auf Forderung der Union in Ackerbauregionen durch eine Länderoption ein Ausgleich für Verluste geschaffen werden. Genauso wichtig für CDU und CSU sind etliche Verbesserungen bei den Cross Compliance Bestimmungen. So konnten die von Rot-Grün geplanten neuen nationalen Wettbewerbsbeschränkungen zum Teil verhindert und praxisgerechtere Lösungen gefunden werden.
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