Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen

Berlin (ots)

Europäischer Rat muss außerdem Impulse für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Sondergipfel diese Woche über außenpolitische Themen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

"Nach dem militärischen Angriff Irans muss der EU-Gipfel ein klares Signal der geschlossenen Unterstützung für Israel setzen. Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen. Es ist vor allem höchste Zeit, dass die EU die Islamischen Revolutionsgarden des Iran endlich offiziell als das einstuft, was sie sind: eine terroristische Vereinigung. Dies fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit. Klar ist: Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels.

Das Gipfeltreffen muss außerdem Impulse für die dringend notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben. Die Überlegungen zu einem neuen 'Deal für Wettbewerbsfähigkeit' und einer neuen Binnenmarktstrategie gehen in die richtige Richtung. Wir machen uns dafür stark, die Weiterentwicklung des Binnenmarkts zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU zu machen.

Außerdem brauchen wir auf EU-Ebene eine industrie- und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik, die eine sichere, bezahlbare Energieversorgung ermöglicht und gleichzeitig das Ziel der Klimaneutralität verfolgt. Hierbei setzen wir auf Anreize, marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit statt auf Zwang und Verbote. Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für ein starkes Europa und damit auch für ein starkes Deutschland."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 15.04.2024 – 16:46

    Krings: Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel

    Berlin (ots) - Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...

  • 15.04.2024 – 15:52

    Bär: Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf

    Berlin (ots) - Reproduktionsmedizin nicht um den Preis von Grundwerten Am heutigen Montag hat die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihren Abschlussbericht öffentlich vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Wenn unser Staat sagt, dass das Beenden ...

  • 12.04.2024 – 09:20

    Bär/Wulf: Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich

    Berlin (ots) - Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 2./3. Lesung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Dorothee Bär: "Die Ampel handelt verantwortungslos ...