Klöckner: Habeck muss bei China-Reise Wert auf faire Handelsbeziehungen legen
Berlin (ots)
Deutschland profitiert vom offenen und regelbasierten Welthandel
Anlässlich der China-Reise des Bundeswirtschaftsministers erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Bemerkenswert, dass der Wirtschaftsminister der großen Industrienation Deutschland erst jetzt zum ersten Mal nach China reist und nicht schon viel früher und öfter dort gewesen ist. China ist unser größter Handelspartner. Und schon lange zeichnen sich Probleme für unsere deutsche Wirtschaft beim Marktzugang, bei der Rechtsdurchsetzung oder dem Schutz geistigen Eigentums mit Blick auf China ab. In China wird die deutsche Wirtschaftskrise sehr genau beobachtet. Mit zunehmender wirtschaftlicher Schwäche Deutschlands verliert die Stimme unseres Landes an Gewicht. Eine Wirtschaftswende ist dringend nötig, denn Souveränität entsteht aus eigener Stärke, nicht aus Abgrenzung und Abkopplung.
Klar ist: China ist ein wichtiger Partner, gerade auch in der Handelspolitik. Aber anders als unsere demokratischen Partner in Europa oder Amerika ist China auch ein systemischer Rivale. China hat angesichts seiner eigenen wirtschaftlichen Lage kein Interesse daran, wenn deutsche und europäische Investitionen zurückgefahren werden. China profitiert von wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Genauso wie wir. Deshalb besteht eine gute Chinapolitik aus entschlossenen Maßnahmen zuhause, der Überprüfung von Investition gerade in kritische und sensible Bereiche, aber auch der Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Unsere heimischen Interessen und Erwartungen muss Bundesminister Habeck klarer als bisher formulieren.
Eine klare Strategie der Bundesregierung im Umgang mit China ist aber bisher nicht erkennbar. Wir erwarten, dass Bundesminister Habeck klar die deutschen Interessen anspricht. Dazu zählen messbare Fortschritte bei der Reziprozität, also den gleichwertigen gegenseitigen Bedingungen für Investitionen und Wirtschaftstätigkeit. Das ist für die vielen deutschen Unternehmen von Interesse. Das muss China respektvoll und robust vermittelt werden.
Es braucht Fortschritte beim gegenseitigen Wirtschaftszugang, etwa bei der Teilnahme deutscher Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen. Es muss aber auch das Thema Abbau von Überkapazitäten angesprochen werden, die auf dem deutschen Markt zu erheblichen Verzerrungen führen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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