Nicolaisen/Tebroke: Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen
Berlin (ots)
Kommunen sind entscheidende Akteure der Nachhaltigkeitspolitik und leisten Pionierarbeit
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke:
Petra Nicolaisen: "Seit vielen Jahren treibt Deutschland eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene erfolgreich voran. Voraussetzung für das Erreichen der Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands sind starke Kommunen. Kommunen sind entscheidende Akteure in der Kreislaufwirtschaft. Wichtig ist, dass Klimaschutz und Bezahlbarkeit gleichermaßen bedacht und berücksichtigt werden. Kommunen sind mitverantwortlich für ein klimafreundliches und verlässliches Mobilitätsangebot in Stadt und Land. Der stärkere Ausbau des ÖPNV/SPNV und die Umstellung des ÖPNV auf alternative Antriebstechnologien sind ein wichtiger Beitrag, Mobilität klimaschonender zu gestalten. Dabei ist Technologieoffenheit von großer Bedeutung."
Hermann-Josef Tebroke: "Kommunen und ihre Unternehmen sollen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten. Damit die Kommunen von morgen lebenswert bleiben, müssen sie heute in zukunftsfeste Infrastrukturen der Daseinsvorsorge investieren. Hierfür sind milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in den Energiesektor notwendig. Dazu gehören beispielweise der Ausbau der Strom- und Wärmenetze, der Wasserstoffnetze, der E-Ladeinfrastruktur sowie - falls möglich - die Nutzung der vorhandenen Gasnetze mit klimaneutralem synthetischem Methan. Mit dieser Arbeit leisten kommunale Unternehmen Pionierarbeit. Zur Sicherung der anstehenden Investitionen muss die kommunale Finanzlage insgesamt deutlich gestärkt werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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