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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl/Fritz: Weniger ist diesmal mehr

Berlin (ots)

Zur Einigung auf ein WTO-Rahmenabkommen erklären
die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für Außenwirtschaft,
Erich G. Fritz MdB:
Die Verabschiedung des WTO-Rahmenabkommens über den Abbau von
Handelsschranken ist ein Erfolg sowohl für Industrie- als auch
Entwicklungsländer, weil das frühzeitige Scheitern der in Doha im
November 2001 eingeleiteten Welthandelsrunde verhindert wurde. Damit
hat sich am Ende doch noch die Vernunft durchgesetzt.
Natürlich hätten wir es bevorzugt, wenn die WTO-Mitglieder mehr
als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden und etwa einen
Zeitrahmen oder konkrete Zahlen für den Abbau von Agrarsubventionen,
Zollsätze und sonstige Handelshürden festgelegt hätten. Das
Rahmenabkommen bildet aber eine Grundlage, auf der die WTO-
Verhandlungen nach der Neubesetzung der EU-Kommission und den US-
Präsidentschaftswahlen aufbauen können.
Angesichts der von der Weltbank prognostizierten 500 Milliarden
Dollar, die bei einem erfolgreichen Abschluss der WTO-
Freihandelsgespräche als Gewinn in die globale Wirtschaft fließen,
wäre das Scheitern der WTO-Verhandlungen fahrlässig gewesen. Jetzt
bleibt der Gesprächsfaden erhalten und ein erfolgreicher Abschluss
der Doha-Runde möglich. Insofern ist Weniger diesmal Mehr! Alle
Beteiligten müssen sich aber auch im Klaren sein, dass die bestehende
Auseinandersetzung um den Abbau von Agrarsubventionen nur vertagt
wurde. Zukünftig kann es nicht mehr nur um bescheidene Kompromisse
gehen. Vielmehr muss die WTO-Runde auch substanziell vorankommen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den nun beginnenden
Detailverhandlungen über die konkrete Umsetzung des Rahmenabkommens
auch deutsche Exportinteressen nicht aus den Augen zu verlieren.
Deutschland muss sich aktiv in die Beratungen der EU einbringen und
neben dem Abbau der Agrarexportsubventionen auch konsequent für die
Öffnung der Industriegüter- und Dienstleistungsmärkte eintreten.
Deutschland hat als Exportnation eine besondere Verantwortung und
Verpflichtung zu erfüllen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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