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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Widmann-Mauz: Reform der sozialen Pflegeversicherung schon wieder Makulatur

Berlin (ots)

Anlässlich der Meldungen zur Finanzlage der
sozialen Pflegeversicherung und Forderungen nach umfassender Reform
der Pflegeversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Das von Rot-Grün geplante Gesetz zur Reform der sozialen
Pflegeversicherung ist schon wieder Makulatur bevor es überhaupt von
den Koalitionsfraktionen beschlossen ist. Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt.
Allein in diesem Jahr ist mit einem Defizit der Pflegekassen von
einer Milliarde Euro zu rechnen. Rot-Grün ist hierfür zum Teil selbst
verantwortlich, so wurde zum Beispiel die Pflegeversicherung durch
die Kürzung der Pflegebeiträge für Arbeitslose zu Gunsten des
Bundeshaushaltes belastet.
Der Versuch die Einnahmesituation der Pflegeversicherung durch
eine einseitige Belastung von Kinderlosen mit höheren Beiträgen zu
stabilisieren, wirkt nicht nur wie eine „Pflegesteuer“ für
Kinderlose, sondern droht auch die rot-grüne Koalition zu entzweien.
Die Frage, wie es mit der Pflegeversicherung weitergeht, verlangt
nach einer ehrlichen Antwort. Dazu gehört die Erkenntnis, dass
Leistungsverbesserungen zum Beispiel für Demenzkranke auf Dauer nicht
ohne Beitragsanhebungen zu finanzieren sind. Jedoch darf der erhöhte
Finanzbedarf in der Pflege nicht zu einer weiteren Belastung der
Arbeitskosten führen. Zudem brauchen wir auch in der
Pflegeversicherung eine ergänzende kapitalgedeckte Rücklage, damit
auch die heutigen Erwerbstätigen noch Unterstützung erhalten können,
wenn sie später einmal pflegebedürftig werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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