Hasselfeldt/Heiderich: Gentechniknovelle Künast stößt auf Widerstand aus eigenen Reihen!
Berlin (ots)
Anlässlich der Vertagung der Entscheidung zum Gentechnikgesetz im Vermittlungsausschuss erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Die Vertagung der Beratung des rot-grünen Gentechnikgesetzes im Vermittlungsausschuss zeigt: Selbst in den SPD-regierten Bundesländern stößt das Gesetz von Ministerin Künast auf Widerstand. Auch wenn die Einsicht spät kommt, so kommt sie nicht zu spät: Denn noch sind die dringend notwendigen Korrekturen an dem Gesetzentwurf möglich, um Innovation, Forschung und Wachstum in Deutschland tatsächlich möglich zu machen. Denn bislang ist von der Innovationsoffensive, die Bundeskanzler Schröder Anfang 2004 vollmundig verkündet hat, bei dem von Frau Künast vorgelegten Gesetz nichts zu spüren!
Anstelle von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen präsentiert Ministerin Künast bürokratische Hemmnisse und Haftungsregelungen, die Forschung und den Einsatz der Grünen Gentechnik in Deutschland de facto unmöglich machen. Die Bundesregierung würde so Wissenschaftler und Biotechnologieindustrie zur Abwanderung ins Ausland zwingen, wo sie bessere Bedingungen vorfinden. Die Folgen wären verheerend: Das von Ministerin Künast vorgelegte Gesetz vernichtet nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland, sondern stellt darüber hinaus die Weichen dafür, dass Deutschland international in Wissenschaft und Forschung im Bereich der Pflanzenbiotechnologie den Anschluss verliert. Wir begrüßen daher, dass durch die Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Gesetzentwurf, der so weitreichende Folgen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hat, noch einmal überarbeitet werden kann.
Innovation und Fortschritt brauchen Mut und Taten anstelle von Misstrauen, bloßen Ankündigungen und bürokratischen Bremsmanövern! Die Unionsfraktion hat daher stets für einen verantwortungsvollen Einsatz der Grünen Gentechnik in Deutschland plädiert, ohne jedoch etwaige Risiken aus den Augen zu verlieren.
Wir fordern daher Bundeskanzler Schröder in dem von ihm selbst ausgerufenen Jahr der Innovation auf, einen erneuten deutschen Sonderweg zu verhindern, der dazu führen würde, dass Deutschland auch im Bereich der Grünen Gentechnik zum Schlusslicht in Europa wird.
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