Lippold: Chaos bei der Mautvorbereitung Stolpe muss für reibungslosen Start sorgen
Berlin (ots)
Im Hinblick auf den für den 1.1.2005 geplanten Start der streckenbezogenen Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Bei der Mautvorbereitung klappt offenbar lange nicht alles so reibungslos, wie es die Bundesregierung darstellt.
Erst 93 000 On-Board-Units (OBUs) waren zum 1. Oktober 2004 eingebaut. 295 000 weitere sind zwar bestellt, aber die Fuhrunternehmer müssen zur Zeit acht Wochen auf den Einbau warten. Nach Einschätzung des Transportgewerbes werden bis zum Jahreswechsel noch nicht einmal 300 000 OBUs eingebaut sein - das Einbauziel für einen funktionierenden Mautstart liegt bei 500 000.
Diese Meldungen müssten beim Bundesverkehrsminister die höchste Alarmstufe auslösen. Stolpe muss jetzt sicherstellen, dass der Mautstart zum 1. Januar 2005 reibungslos verläuft. Er ist aufgefordert, offensiv Schwachstellen bei der Mautvorbereitung aufzuspüren und sie unverzüglich zu beseitigen.
Die Mauteinführung darf nicht noch einmal an Controlling-Pannen im Bundesverkehrsministerium scheitern.
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