Marschewski: Kahlschlagpolitik bei der Vertriebenenkulturarbeit ist nicht zu verantworten
Berlin (ots)
Anlässlich der Haushaltsberatungen erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Sechs Jahre Kulturarbeit nach § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz unter der rot-grünen Bundesregierung haben einen beispiellosen Kürzungsmarathon mit sich gebracht. Von ursprünglich 23,5 Mio. Euro im Bundeshaushalt des Jahres 1998 sind nach sechs Jahren rot-grüner Politik lediglich noch 12,9 Mio. Euro übrig geblieben. Dies entspricht einer Kürzung von 45 %.
Es gibt kaum einen Politikbereich, der derart von Kürzungsmaßnahmen betroffen ist, wie der Bereich der Bewahrung des gemeinsamen historischen Erbes und der kulturellen Errungenschaften und Leistungen von 15 Mio. Heimatvertriebenen.
Mit ihrer Politik missachtet die Bundesregierung den Gesetzesauftrag des § 96 BVFG, der Bund und Länder verpflichtet, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten, ....
Ferner richtet die rot-grüne Bundesregierung ihre Politik einseitig auf eine Förderung von Museen aus und verzichtet dabei auf die kulturelle Breitenarbeit und auf eine lebendige Alterskultur. Eine Weiterentwicklung der Kulturleistungen wird dadurch behindert. Besonders verwerflich ist, dass gerade angesichts der erfolgten Osterweitung der Europäischen Union ganz auf die Förderung des kulturellen Austausches in Bezug auf die Kultur und Geschichte der deutschen im östlichen Europa verzichtet wird. Gerade der kulturelle Austausch mit unseren östlichen Nachbarn hat aber seit 1990 dazu beigetragen, einander besser zu verstehen und zu einer dauerhaften Aussöhnung zu kommen.
Rot-Grün ist daher dringend zum Umdenken aufgefordert. Eine derartige Kahlschlagpolitik ist nicht länger zu verantworten. Der Kulturarbeit nach § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz muss endlich wieder der Stellenwert eingeräumt werden, der dieser wichtigen Aufgabe zukommt.
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