Klaeden: SPD-Portal wirbt weiter für Linksextremisten
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu der Schirmherrschaft von Ute Vogt über den Blick nach Rechts:
Trotz der Parlamentarischen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und trotz der Medienberichterstattung präsentiert das SPD-eigene Internetportal Blick nach Rechts auch weiterhin unter der Rubrik Öffentlichkeitsarbeit die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die beim Bundesverfassungsschutz unter Beobachtung steht. Die Schirmherrin des Internetportals Ute Vogt, Parlamentarische Staatssekretärin im BMI, hält damit auch weiterhin an der unheiligen Allianz mit Linksaußen fest. Diese Vereinigung arbeitet laut Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung 2003 mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen.
Es besteht somit weiterer Aufklärungsbedarf, zumal dieses Internetportal mit insgesamt 56.000 DM des BMI gefördert wurde. Hierzu werden die Abgeordneten Siegfried Kauder und Gunther Krichbaum in der Fragestunde am Mittwoch, dem 27.10.2004, folgende Fragen stellen:
Warum hält der Bundesminister des Innern die Schirmherrschaft von Ute Vogt über den im SPD-Eigentum stehenden Informationsdienst Blick nach Rechts für vereinbar mit dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, obwohl dieses Internetportal bis heute die vom Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zugerechnete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten präsentiert?
Seit wann ist dem Bundesminister des Innern bekannt, dass unter der Schirmherrschaft von Ute Vogt der Blick nach Rechts die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten präsentiert, und was hat er veranlasst?
Hält Bundeskanzler Gerhard Schröder es mit seinem Aufruf Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen für vereinbar, dass Ute Vogt als Schirmherrin des Blick nach Rechts unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus die Präsentation der vom Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zugeordneten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf diesem Internetportal duldet?
Die Kleine Anfrage, die Antwort der Bundesregierung, ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundes 2003 und des Blick nach Rechts sind im Internet unter www.cducsu.de, Initiativen eingestellt.
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