Koschyk: Chrobog-Erlass täuscht über Lösung des Schleuserskandals
Berlin (ots)
Zu Berichten über die Herausgabe des Chrobog-Erlasses und die Einladerdatei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Mit dem sogenannten Chrobog-Erlass täuscht das Auswärtige Amt über angebliche Verschärfungen bei der Visaerteilung. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass Problem sei jetzt gelöst. Es ist kein Kurswechsel, wenn die Botschaften zur Anwendung des geltenden Rechts aufgefordert werden. Auch bietet die angebliche Verschärfung keine befriedigende Lösung für die bestehenden Sicherheitsprobleme. Es muss dringend sichergestellt werden, dass keine Visa mehr an terrorverdächtige Ausländer erteilt werden.
Zudem ist eine nationale Einlader- und Warndatei aller Ausländerbehörden mit Recherchebefugnissen der Sicherheitsbehörden über den Einlader erforderlich. Die notwendige zentrale Sammlung aller Daten und Vernetzung der Informationen, z.B. beim Bundesverwaltungsamt, ist durch die beabsichtigte Datei nicht vorgesehen. Geplant ist lediglich eine Informationensammlung einer einzelnen Botschaft. Hiermit ist organisierter Schleuserkriminalität und terroristischen Bestrebungen nicht beizukommen.
Der hektische Aktionismus, den Bundesaußenminister Fischer jetzt entfaltet, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fischer den Sicherheitserfordernissen unseres Landes nicht gerecht wird. Die Visapolitik von Fischer-Schily bleibt ein Sicherheitsrisiko.
Daher fordern wir erneut, die Übertragung der Fachaufsicht bei der Visaerteilung auf das Innenministerium bzw. dessen klare Mitzuständigkeit in Visafragen. Hierzu darf Bundesinnenminister Schily nicht länger abtauchen.
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