Laumann: Rot-Grün drückt sich um Debatte über den Rückgang der Arbeitsvermittlungen der BA
Berlin (ots)
Zur Entscheidung der Regierungsfraktionen, im Wirtschaftsauschuss des Deutschen Bundestages die geplante Debatte um den Bundesrechungshofbericht, der eine minimale Erfolgsquote der Stellenvermittlung der Bundesagentur für Arbeit festgestellt hatte, gegen die Stimmen der Opposition von der Tagesordnung zu nehmen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Entscheidung der Regierungsfraktionen die Debatte über die äußerst kritischen Ergebnisse des Bundesrechungshofes zu den Vermittlungsergebnissen der BA zu verhindern, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Rot-Grün drückt sich um eine ehrliche Bestandsaufnahme über die Vermittlungsleistung der Bundesagentur für Arbeit. Offenbar herrscht in den Regierungsfraktionen erhebliche Angst vor einem neuen Vermittlungsskandal.
Der Bundesrechungshof hatte festgestellt, dass in drei ausgewählten Arbeitsagenturen lediglich 4,6 % aller Vermittlungsvorschläge zum Erfolg führen.
Hinzu kommt, dass auch die Zahl der erfolgreichen Vermittlungen durch die BA insgesamt in den vergangenen drei Jahren massiv eingebrochen ist. Im Vergleich der ersten zehn Monate 2001 zu diesem Jahr sind die Vermittlungen um fast 2/3 zurückgegangen. Die BA hat in diesem Jahr mit über 100.000 Beschäftigten bislang gerade einmal rd. 435.000 erfolgreiche Vermittlungen durchgeführt. 2001 waren bis zu diesem Zeitpunkt noch über 1,23 Millionen. Und auch im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Arbeitsvermittlungen noch einmal um über 25 % eingebrochen.
Welche Auswirkungen die Betreuung der künftigen Alg II-Bezieher auf die Vermittlungsleistungen im kommenden Jahr haben wird, ist zudem noch gar nicht absehbar.
Klar ist, dass auch die konjunkturelle Entwicklung und der damit verbundenen Rückgang der offenen Stellen die Vermittlungsmöglichkeiten der Bundesagentur erschwert.
Dass Rot-Grün aber eine seriöse Debatte um die Ursachen der Talfahrt bei den Arbeitsvermittlungen verhindert, ist nur dann verständlich, wenn man etwas zu verbergen hat.
Wir brauchen eine erfolgreiche Bundesagentur für Arbeit, die in ihrer beschäftigungspolitischen Kernaufgabe, der Arbeitsvermittlung, exzellente Ergebnisse erzielt. Wenn der Bundesrechungshof und die statistischen Ergebnisse der BA selbst Anlass geben, an der Effizienz der BA zu zweifeln, muss dies ernsthaft und seriös diskutiert werden.
Das Wegducken von Rot-Grün ist deshalb genau der falsche Weg. Ich fordere die Regierungsfraktionen daher auf, zum Wohle der Arbeitslosen und zur Unterstützung der BA eine unaufgeregte und sachliche Debatte um die Vermittlungsleistungen der Bundesagentur zu ermöglichen und sich der Diskussion im Deutschen Bundestag nicht weiter zu verweigern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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