Wöhrl: Einführung von Mindestlöhnen schadet dem Standort Deutschland
Berlin (ots)
Zur Diskussion zwischen Gewerkschaften und der SPD um die Einführung von Mindestlöhnen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Pläne zur Entführung von Mindestlöhnen ignorieren die Marktverhältnisse und bringen mehr Schaden als Nutzen auch in Bezug auf die Arbeitnehmerinteressen. Eine gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen unterläuft die Tarifautonomie, belastet die Unternehmen und führt in eine beschäftigungspolitische Sackgasse. Das wäre der sichere Weg, den Wirtschaftsstandort Deutschland noch unattraktiver zu machen und damit die Arbeitslosenquote weiter zu erhöhen.
Immer mehr Betriebe werden dazu übergehen, Produktionsstrukturen, die einfache Tätigkeiten erfordern, wegzurationalisieren oder lieber gleich im Ausland anzusiedeln. So treibt der Mindestlohn diejenigen in die Arbeitslosigkeit, deren Produktivität gering ist. Alle internationalen Erfahrungen belegen, dass vor allem Jugendliche und Geringqualifizierte von Mindestlöhnen negativ betroffen sind. Wer sich heute für gesetzliche Einheitslöhne ausspricht, muss wissen, dass damit vor allem auch junge Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben werden.
Der entgegen gesetzte Weg wäre erforderlich: Nur eine größere Lohnspreizung mit einem ausgeprägten Niedriglohnsektor gewährt die Möglichkeit, auch nicht oder schlecht ausgebildete Langzeitarbeitslose für einfache Tätigkeiten in dauerhafte, sichere Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Insoweit sind Niedriglöhne nicht negativ, sondern für viele Menschen die einzige Chance, auf dem Arbeitsmarkt wieder Tritt zu fassen.
Anstatt der Wirtschaft neue Fesseln anzulegen, brauchen die Betriebe vor Ort wieder mehr Entscheidungsspielräume auch bei der Lohnfindung. Der Vorschlag der Union, auf Betriebsebene Beschäftigungspakte zu erlauben, ist deshalb der richtige Weg, damit neue Arbeitsplätze entstehen.
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