Pflüger/Rose: Bundesregierung erleidet Schlappe in VN-Reform-Debatte
Berlin (ots)
Zum vorgelegten Bericht des von Kofi Annan einberufenen Expertengremiums zur Reform der VN erklären der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, Dr. Klaus Rose MdB:
Der Bericht macht eines sehr deutlich: Die Bundesregierung, die soviel auf ihr vermeintliches internationales Prestige Wert legt und finster entschlossen gewesen ist, einen Ständigen Sitz im VN- Sicherheitsrat zu bekommen, hat mit ihrem Anliegen in der VN- Reformdebatte eine empfindliche Schlappe erlitten. Indem es alternativ zwei Modelle zur notwendigen Erweiterung des VN- Sicherheitsrates vorschlägt, gibt das Annan-Expertengremium zu erkennen, dass eine Erweiterung um ständige Mitglieder eher unwahrscheinlich ist. Im Falle des zweiten Modells von u.a. acht 4- Jahressitzen bliebe Deutschland als drittgrößter Beitragszahler zweitklassig, ohne Veto und in Konkurrenz mit Staaten in Europa, wie Polen und Italien, die die Bundesregierung in den letzten Jahren kontinuierlich vor den Kopf gestoßen hat. Das Missverhältnis zwischen Geld und Einfluss bliebe offensichtlich. Das Scheitern der Bundesregierung war absehbar: Ihr gelang es schon nicht, ein deutsches Mitglied für das Expertengremium zu benennen.
Mit ihrem ganzen Werben hat die Bundesregierung dem Anliegen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik keinen Dienst erwiesen. Indem sie sich öffentlich mit Japan, Brasilien und Indien verbündete, hat sie zudem viele befreundete Staaten außerhalb Europas, wie Mexiko, Argentinien, Pakistan, etc. gegen sich aufgebracht. So gewinnt man keinen Einfluss.
Es ist erfreulich, dass sich das Expertengremium für die Revision der alten Feindstaatenklausel in Art. 53 und 107 der VN-Charta ausspricht.
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