Austermann: Eichels neue Falschmeldung
Berlin (ots)
Zum heute vom Bundeskabinett gebilligten aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Eichels Meldung nach Brüssel, wonach das gesamtstaatliche Defizit für das kommende Jahr 2005 2,9% betragen soll, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm des Bundesfinanzministers ist eine Falschmeldung. Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, der Sachverständigenrat, die Bundesbank und jüngst auch die OECD gehen davon aus, dass Deutschland auch im nächsten Jahr die 3%-Grenze reißen wird. Wenn der Bundesfinanzminister das Gegenteil behauptet, so handelt er erneut wider besseres Wissen und sagt schlicht die Unwahrheit.
Im Bundeshaushalt 2005 klafft eine Maastricht-relevante Lücke von 45 Mrd. . Damit verursacht der Bund über zwei Drittel des zulässigen Defizits. Dies steht im Widerspruch zum Nationalen Stabilitätspakt und der Erklärung Eichels, dass der Bund lediglich die Hälfte des zulässigen Defizits verursachen würde. Auch die Schuldenstandsquote steigt weiter auf 66%.
Die von Eichel reklamierten Konsolidierungsmaßnahmen von 8 Mrd. sind nichts weiter als leere Versprechungen. Es gibt dafür kein nachvollziehbares Konzept.
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