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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Grindel: Bei Integrationsverordnung werden wir genau hinschauen

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung der Integrationsverordnung
erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, und der zuständige
Berichterstatter für Ausländerpolitik, Reinhard Grindel:
Bei der Umsetzung der Integrationsverordnung in die Praxis werden
wir genau hinschauen. Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt, weil
Ermessensklauseln ermöglichen, dass die Grünen ihre Ziele auf diese
Weise durchsetzen.
Sowohl hinsichtlich der Befreiung von den Kursgebühren als auch
der Unzumutbarkeit der Kursteilnahme ist es nach den Regelungen der
Verordnung nicht ausgeschlossen, dass zahlungsfähige Ausländer den
Eigenanteil von einem Euro pro Stunde nicht entrichten müssen. Ebenso
ist es ggf. möglich, dass eine halbe Stunde Anfahrt zum Unter-
richtsort als unzumutbar angesehen werden kann.
Es ist unverständlich, dass Innenminister Schily diese
Rechtsunsicherheiten nicht durch glasklare Regelungen ausgeräumt hat.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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