Wöhrl: Debatte um ERP-Haushalt 2005 ist schallende Ohrfeige für das Parlament
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte um den Haushalt des ERP-Sondervermögens 2005 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Rot-Grün verpasst dem Parlament mit der Einbringung des ERP-Etats 2005 eine schallende Ohrfeige.
Erst vor sechs Tagen, am 26. November 2004, hat Rot-Grün den Bundeshaushalt 2005 beschlossen, in dem zwei Milliarden aus dem ehemaligen Marshall-Fonds unter dem Stichwort Privatisierungserlöse verbucht worden sind.
In dem ERP-Gesetz, das Rot-Grün heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, steht von dieser im Deutschen Bundestag beschlossenen Mittelübertragung keine einzige Zeile. Es wird noch nicht einmal erwähnt, dass entsprechende Gesetzesänderungen beim ERP-Vermögen zur Mittelübertragung erforderlich sind.
Ohne die ERP-Milliarden würden entsprechende Erlöse im Bundesetat fehlen, damit die Neuverschuldung des Bundes die Investitionsausgaben übertreffen und deshalb der Bundeshaushalt 2005 gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen.
Gleichzeitig würde Rot-Grün mit einer Zerschlagung des ERP-Vermögens nicht nur gegen das ERP-Gesetz und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Ein solcher Schritt müsste zudem mit den USA abgestimmt werden. Vor allem aber würde dies die Mittelstandsförderung einschränken und damit wirtschaftspolitisch kontraproduktiv wirken.
Angesichts der desaströsen Lage auf dem Arbeitsmarkt und den neuen Insolvenzrekorden wäre eine Reduzierung der Mittelstandsförderung das exakte Gegenteil, was unser Land bräuchte, um wieder auf einen Wachstumspfad zurückzukehren.
Eine seriöse Finanzpolitik hätte vor der Einbringung des ERP- Wirtschaftsplanes 2005 klargestellt, wie die Zukunft des ERP- Vermögens geregelt werden soll.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich in Gesetzesform Farbe zu bekennen, wie das ERP-Sondervermögen in 2005 behandelt und die entsprechenden Privatisierungserlöse für den Bundesetat erzielt werden sollen.
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