Pflüger: Unterstützung für Basescu
Berlin (ots)
Zum Wahlsieg des bürgerlich-liberalen Kandidaten Basescu in Rumänien erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Traian Basescu zu seinem großartigen Wahlsieg. Das bürgerliche Lager in Rumänien ist damit als politische Entscheidungs- und Gestaltungskraft wieder voll auf die politische Bühne zurückgekehrt, nachdem es von dort jahrelang geradezu verschwunden war. Der friedliche Machtwechsel zeigt, dass das Wechselspiel der Demokratie in Rumänien funktioniert.
Der unterlegene sozialistische Kandidat Adrian Nastase hat das Verdienst, sein Land so weit an die EU herangeführt zu haben, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden können. Dennoch muss Rumänien für einen EU- Beitritt im Jahr 2007 noch erhebliche Auflagen erfüllen insbesondere in den Bereichen Rechtssicherheit, Justizreform und Wettbewerbsrecht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zuversichtlich, dass der neue rumänische Präsident Basescu alles tun wird, damit sein Land die Auflagen der EU rechtzeitig erfüllt. Sie wird ihn dabei nach Kräften unterstützen.
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