Lippold/Fischer: Maut kommt - Schäden durch rot-grünes Versagen bleiben
Berlin (ots)
Anlässlich der Erteilung der vorläufigen Betriebserlaubnis für den Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 1.1.2005 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wird ein funktionierendes Lkw-Maut-System dringend benötigt. Deshalb begrüßen wir sehr, dass das von der unionsgeführten Bundesregierung bereits in den 90er Jahren grundsätzlich auf den Weg gebrachte streckenbezogene, elektronisch erhobene Lkw-Maut durch die Erteilung der vorläufigen Betriebserlaubnis nun endlich aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2005 realisiert wird.
Bitter ist, dass die Bundesregierung durch den unprofessionellen Umgang mit dem Projekt in der Vergangenheit große Schäden für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland verursacht hat, die kaum wieder gut zu machen sind.
- Rund 3,8 Mrd. Euro hoch sind die wegen der mehrfachen Mautverschiebung entstandenen Einnahmeausfälle im Verkehrshaushalt.
- Die vorzeitige, ohne sorgfältige Prüfung vorgenommene Kündigung der Eurovignette hat eine Lücke von mehr als 600 Mio. Euro gerissen.
- Ein schlechter Vertrag mit unklaren Haftungsbedingungen hat zusätzliche Kosten für Rechtsberatung und Gutachten in enormer Höhe verursacht.
Skandalös ist auch der zweifache Wortbruch, mit dem die Bundesregierung in den Mautstart geht:
Statt die Mauteinnahmen, wie vom Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat einstimmig für § 11 Autobahnmautgesetz beschlossen, zusätzlich der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen zu lassen, wurden die Mittel rechtswidrig im Bundeshaushalt verbraucht. Im Bundeshaushalt mit Maut stehen im Jahre 2005 für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung über 500 Mio. Euro weniger zur Verfügung als in den Jahren 2003 und 2004 ohne Maut. Dieser Gesetzesbruch diskreditiert den Gedanken der Nutzerfinanzierung und macht aus der Maut nicht mehr und bessere Infrastruktur, sondern ein weiteres Abkassiermodell zum Stopfen von Haushaltslöchern des Herrn Eichel.
Nicht eingelöst wurde auch das Versprechen der Bundesregierung, zum Mautstart dem Deutschen Transportgewerbe den größtmöglichen Harmonisierungsbeitrag (gleich 600 Mio. Euro) zu geben. Das Absenken der Mautsätze bis auf weiteres ist keine Lösung das ursprüngliche Ziel der Streckenbezogenen Lkw-Maut, faire Wettbewerbsbedingungen für das Güterkraftverkehrsgewerbe in Deutschland zu erreichen, wird so nicht erreicht.
Die Union fordert die Bundesregierung auf,
- den § 11 des Autobahnmautgesetzes nicht weiter zu umgehen und in der Zukunft die Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Straßenbau, zusätzlich einzusetzen;
- die versprochene Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe in Europa endlich durchzusetzen.
Solange diese Bedingungen nicht eingelöst sind, muss die Freude am Mautstart getrübt bleiben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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