Fischer/Lintner: Bundesregierung muss für realistische Bahnpolitik sorgen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Die heute bekannt gewordenen Zahlen der Bahn bestätigen, dass es sich bei den Planzahlen für das Jahr 2004 wieder einmal um Mondzahlen handelte. Die avisierten Gewinnzahlen wurden von Mehdorn stets wiederholt, obwohl schon seit langem klar war, dass sie nicht zu halten sind. Einzige Zielsetzung des Bahnchefs war es, finanzielle Scheinargumente für einen Börsengang zu liefern doch sind diese Träume geplatzt wie eine Seifenblase. Dies bestätigt auch die korrigierte Mittelfristplanung des Unternehmens.
Die Bundesregierung hat ebenfalls die Augen vor der Realität verschlossen und ohne Wenn und Aber die Zahlen kritiklos übernommen, um einen voreiligen Börsengang zu rechtfertigen. Dieser wäre ein verkehrspolitisches Drama geworden, wenn nicht das Parlament zur rechten Zeit die Notbremse gezogen hätte.
Die Zahlen bestätigen, dass sowohl Personenfernverkehr als auch der Güterverkehr nicht in der Lage sind aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit Gewinne zu erwirtschaften. Der steuersubventionierte Personennahverkehr ist noch die einzig verbliebene Stütze der Bahn.
Problematisch ist, dass offenbar alle mit Realitätssinn behafteten Manager bei der Bahn mundtot gemacht werden. Jüngstes Opfer nach den Vorständen Sarrazin und Rausch ist Güterverkehrsvorstand Malmström, der es wagte andere Zielprojektionen als Mehdorn zu äußern. Es zeigt sich wieder einmal, dass der Bahnchef in seiner engsten Umgebung lediglich Ja-Sager duldet.
Wir fordern die Bundesregierung als Alleineigentümer der Bahn - auf, endlich wieder das Zepter des bahnpolitischen Handelns in die Hand zu nehmen. Wir brauchen endlich eine effektive und kritische Beteiligungspolitik beim Unternehmen Bahn.
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