Ruck/Reichard: Flutkatastrophe muss für Bundesregierung Anlass sein, internationale Entwicklungszusagen einzuhalten
Berlin (ots)
Anlässlich der morgigen Kabinettssitzung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die zuständige Berichterstatterin für Südostasien in der Unionsarbeitsgruppe Entwicklungspolitik, Christa Reichard MdB:
Noch immer hat die internationale Nothilfe nicht alle betroffenen Gebiete erreicht. Zudem werden viele hunderttausend Menschen über Monate hinweg auf internationale Unterstützung angewiesen sein. Die Spendenbereitschaft der Deutschen verdient größte Anerkennung und macht deutlich, dass uns das Schicksal und Leid der Menschen in den Unglücksgebieten nicht gleichgültig ist. Dies sowie die Tatsache, dass schnelle Hilfe überhaupt möglich ist, wirft ein positives Licht auf die Globalisierung und zeigt, dass die Welt enger zusammenrückt.
Die Flutkatastrophe macht jedoch auch deutlich, dass die private Hilfsbereitschaft der Deutschen im krassen Widerspruch zu den Mitteln für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit steht. Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist viel zu niedrig, um den vielen globalen Herausforderungen und den Armutsbekämpfungszielen gerecht zu werden. Wir fordern Bundeskanzler Schröder auf, diesem Missverhältnis ein Ende zu bereiten und endlich die Einhaltung der internationalen Zusage, die ODA-Quote bis 2006 auf 0,33% des Bruttonationaleinkommens anzuheben, in die Wege zu leiten. Die deutsche Bevölkerung erwartet von der Bundesregierung Taten. Die morgige Kabinettssitzung ist ein geeigneter Anlass, Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.
Um eine effektive Hilfe für die Flutopfer in Süd- und Südostasien zu ermöglichen, fordern wir weiterhin von der Bundesregierung:
mehr Mittel für die Nothilfe und für die Phase des Wiederaufbaus zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel müssen jedoch zusätzlich sein und dürfen nicht zur Einstellung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern führen. sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Koordination der Hilfe vor Ort weiter verbessert wird. verstärkt logistische Kapazitäten zur Verteilung der Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen. verstärkt auf die besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr bei Transport und Räumung sowie bei der medizinischen Erstversorgung zurückzugreifen und sie für solche Aufgaben mit entsprechenden Mitteln auszustatten. die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um einen reibungslosen Übergang von der Nothilfe zum konkreten Wiederaufbau zu ermöglichen. Dabei haben folgende Sektoren Priorität: Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Sanitäranlagen und Infrastruktur. ein unbürokratisches Programm zur Vergabe von Mikrokrediten an Fischer und Kleinunternehmer einzurichten, um diesen einen Neuanfang zu ermöglichen. sich im Verbund mit der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, in der derzeitigen Ausnahmesituation jede Chance zu nutzen, um zwischen den verfeindeten Bürgerkriegsparteien in Sri Lanka und Aceh zu vermitteln.
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