Ruck: Solide Finanzierung der Fluthilfe nötig für das Vertrauen in die deutsche Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion um die Finanzierung der staatlichen deutschen Fluthilfe, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Großzügige Unterstützung für die Krisenregion ist richtig. Deutschland muss in der globalisierten Welt stärkeres entwicklungspolitisches Profil zeigen. Eine sachliche Diskussion über die Finanzierung der Hilfszusagen ist dabei selbstverständlich zulässig. Ein transparentes und solides Finanzierungskonzept ist notwendig, um das Vertrauen in die deutsche Entwicklungspolitik zu erhalten. Auf keinen Fall darf es in Deutschland dazu kommen, dass, wie am Beispiel verschiedener internationaler Zusagen nach dem Erdbeben im Iran, versprochene Mittel aufgrund mangelnder Finanzen nicht ankommen.
Ich plädiere zudem an die Bundesregierung, die derzeitige Unterstützung für Süd- und Südostasien zum Anlass zu nehmen, endlich das internationale Versprechen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) bis 2006 auf 0,33% des Bruttosozialprodukts anzuheben, einzuhalten.
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