Hinsken: Bundesregierung darf Wettbewerbsverzerrungen zwischen deutschen und österreichischen Banken nicht länger negieren!
Berlin (ots)
Zur alarmierenden Situation der Mittelstandsfinanzierung erklärt der erste Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsabgeordneten im Deutschen Bundestag, Ernst Hinsken MdB (CSU):
Unfassbar: Trotz mehrfacher Aufforderungen, gegen die Wettbewerbsnachteile deutscher Banken vorzugehen, stellt sich die Bundesregierung stur. In der Antwort auf meine erneuten Fragen in den letzten Tagen, bestreitet die Parl. Staatssekretärin im BMF, Dr. Barbara Hendricks, sogar eine Verletzung der Chancengleichheit zwischen Kreditinstituten in Deutschland und Österreich. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen vor diesen Wettbewerbsverzerrungen verschließen. Sie muss endlich die im Vergleich zu Österreich strengeren deutschen Kreditbestimmungen lockern und dafür sorgen, dass die Bankenaufsicht den Banken einen größeren Spielraum bei der Kreditvergabe einräumt.
Viele Klagen mittelständischer Unternehmen und der Brandbrief des Bayerischen Wirtschaftsministers Dr. Otto Wiesheu an Bundesfinanzminister Hans Eichel belegen: Der eine läutet zu Recht die Alarmglocken, während die Bundesregierung die Probleme des Mittelstandes einfach an sich abtropfen lässt.
Deutsche Banken haben im Vergleich zu ihren österreichischen Kollegen mit erheblich schlechteren Rahmenbedingungen, rigideren Vorschriften und schärferen Prüfungsanforderungen zu kämpfen. Mittelständische Kreditnehmer müssen ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 18 Kreditwesengesetz bereits ab 250.000 offen legen (Österreich ab 750.000 ).
Die Folgen: Deutsche Banken haben einen deutlichen Wettbewerbsnachteil. Darunter leidet insbesondere der Mittelstand. Deshalb müsste die Bundesregierung längst handeln und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen für ihn belassen.
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