Austermann: Haushalt 2004 ist kein Grund zum Jubeln
Berlin (ots)
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2004, den der Bundesfinanzminister heute vor dem Haushaltsausschuss erläutert, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Jubelfeiern der Koalition sind völlig fehl am Platze. Nur durch Haushaltstricks - insbesondere die Verschiebung von Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe von 1,5 Mrd. in das Jahr 2005 - ist es dem Bundesfinanzminister gelungen, die Nettokreditaufnahme (NKA) 2004 unter die des Jahres 1996 zu drücken. Darüber hinaus stellen 39,5 Mrd. neue Schulden den persönlichen Rekord von Eichel dar, nach 38,6 Mrd. im Jahr 2003 und 31,9 Mrd. im Jahr 2002. Es handelt sich also auch nicht um einen einmaligen Ausrutscher. Vielmehr wächst der Schuldenberg unter Rot-Grün in steigendem Maße. Der Präsident der Bundesbank hat im Haushaltsausschuss des Bundestages bestätigt, dass die Schuldenquote weiter steigt und die Schulden einen historischen Stand erreicht haben.
Die tatsächliche NKA 2004 übersteigt das ursprüngliche Soll um 10,2 Mrd. . Die im Vergleich zum Nachtragshaushalt niedrigeren Ausgaben von insgesamt 4 Mrd. gehen insbesondere zu Lasten der Investitionen (Bahn, Straße/Schiene, Gewährleistungen, Ganztagsschulenprogramm ). Hingegen sind die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe mit einem Plus von 15% oder rd. 2,5 Mrd. geradezu explodiert (ohne die nach 2005 verschobenen Gelder). Die investiven Ausgaben müssen immer weiter zurückgefahren werden, weil die konsumtiven Ausgaben aus dem Ruder laufen.
Der Hinweis, dass u.a. Steuermehreinnahmen von 400 Mio. zu einer Verbesserung des Haushaltsergebnisses geführt haben, ist völlig irreführend. Die ungeschminkte Wahrheit ist vielmehr, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen um 10,7 Mrd. unter dem ursprünglich für 2004 veranschlagten Soll liegen! Auch bei den Einnahmen setzt sich der negative Trend fort.
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