Gehb: Angst von Rot-Grün vor Aktenmengen im Schleuserausschuss
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungs- ausschuss der 15. Wahlperiode, Dr. Jürgen Gehb, MdB erklärt:
Während und nach der gestrigen Beratungssitzung hat Rot-Grün laut lamentiert über die angeblich nun auf den Untersuchungsausschuss zukommenden, nicht zu bewältigenden Aktenmengen. Tatsächlich ist bei Untersuchungsausschüssen die Beiziehung von Akten in großem Umfang nichts Ungewöhnliches.
Der 1. Untersuchungsausschuss Kommerzielle Koordinierung der 12. Wahlperiode bezifferte seinen Materialienbestand auf 2.532 Akten, 320 Archivkartons und ca. 500 sonstige Dokumente sowie auf ca 1,5 Millionen Seiten auf Bildplatten gespeicherter Text. Die beigezogenen Unterlagen des 2. Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode (Treuhandanstalt) umfassten 1137 Aktenordner bzw. Aktenkartons.
Im 2. Untersuchungsausschuss der 13. Wahlperiode DDR-Vermögen, Vorsitzender Volker Neumann (SPD), hat die SPD die Beiziehung sämtlicher Akten etc. der beiden Untersuchungsausschüsse der 12. Wahlperiode beantragt. Der Ausschuss DDR-Vermögen hat auf Antrag der SPD mit einem Beweisbeschluss MfS Akten beigezogen, deren Umfang 776 lfm betrug, d.h. über 9000 Aktenordner.
Stets haben Untersuchungsausschüsse in diesen Fällen einen praktikablen Weg gesucht und gefunden, wie die Akten für den Untersuchungsausschuss zweckmäßig genutzt werden können. Rot-Grün will mit seinem Wehklagen nur vom Untersuchungsauftrag ablenken.
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