Eichhorn/Grübel/Roedel: Antidiskriminierungsgesetz bringt mehr Schaden als Nutzen
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter Markus Grübel MdB, und Hannelore Roedel MdB:
Das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung geht weit über die Anforderungen der EU hinaus. Die Menschen, die man vor Diskriminierung schützen will, z.B. Behinderte oder ältere Menschen, werden nicht geschützt. Im Gegenteil: die Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze wird verhindert und weitere Bürokratie aufgebaut. Folge wird eine ökonomische und gesellschaftliche Lähmung in Deutschland sein.
Die rot-grüne Bundesregierung verfolgt mit ihrem Gesetzentwurf eine bestimmte Ideologie. Obwohl die EU nur ein zivilrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft verlangt, weitet die Bundesregierung die Verbote auf Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht aus. Den Schutz der Familien sucht man bei den geschützten Gruppen vergeblich, obwohl sie die Basis unserer Gesellschaft bilden.
Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle wird mehr Kosten und zusätzliche Bürokratie bringen. Die Wirksamkeit der Stelle ist äußerst fraglich. Erfahrungen mit einer ähnlichen Einrichtung in Schweden zeigen, dass diese zwar vermittelt, aber faktisch nichts durchsetzen kann.
Der Schutz von Behinderten und die Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft war und ist für die CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Das Antidiskriminierungsgesetz gibt allerdings nicht die richtigen Antworten zum Schutz vor Diskriminierungen.
Unklare Definitionen und schwammige Begriffe werfen viele Fragen auf.
Wer meint, diskriminiert worden zu sein, braucht diesen Verdacht nur noch glaubhaft zu machen. Der Beschuldigte muss dann vor Gericht seine Unschuld beweisen. Lange und schwierige Gerichtsverhandlungen werden die Folge sein. Die Fraport AG hat z.B. angekündigt, zukünftig jede der rund 16.000 jährlichen Bewerbungsmappen genau zu archivieren, um gegen den möglichen Vorwurf, die Nichteinstellung beruhe auf dem Alter oder der Religion des Bewerbers gewappnet zu sein. Auch Vermieter müssen in Zukunft umfangreiche Dokumentationspflichten erfüllen, um Mietverhältnisse jederzeit nachweisbar begründen zu können.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorzulegen, der diskriminierte Personengruppen schützt, statt eine überzogene Antidiskriminierungspolitik zu betreiben, die am eigentlichen Ziel, den Diskriminierungsschutz zu verbessern, vorbeigeht.
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