Koschyk/Strobl: Beim Versammlungsrecht ist Minister Schily wieder nur Ankündigungsminister
Berlin (ots)
Zu den heutigen Pressemeldungen, über die Einbringung des angekündigten Gesetzentwurfs zum Versammlungsrecht sei die Koalition uneinig, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Es ist immer wieder dasselbe mit Innenminister Schily: unter großer Öffentlichkeit spitzt er seinen Mund, nur zum Pfeifen, da fehlt ihm der Atem. So jetzt wieder beim Versammlungsrecht. Seit vorgestern Abend lässt er über die Medien die Einbringung des Gesetzentwurfs, den die Union seit Jahren fordert, verkünden und dann bleibt doch wieder alles beim Alten: Die von der Union geforderte und initiierte Reform, die Schily nur unter dem Druck der jüngsten unappetitlichen Ereignisse um Rechtsextreme doch durchsetzen bereit war, scheitert an der Koalition. Die Grünen sind uneins, der innenpolitische Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz, ist dagegen. Besonders krass ist, dass entgegen der gestrigen Propaganda Schilys in der Koalition offener Streit um das Herzstück des Gesetzentwurfs besteht: dem neuen Verbotstatbestand. Die Union fordert seit langem, Versammlungen zu verhindern, die gegen die Grundlagen der menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit gerichtet sind, insbesondere Gewalt und Willkürherrschaft verherrlichen und verharmlosen . Damit könnte die Demonstrationsfreiheit von Extremisten eingeschränkt werden und der Aufmarsch vor Orten mit Symbolwert nationaler Bedeutung verboten werden. Minister Schily muss das Gesetzgebungsverfahren jetzt umgehend einleiten. Es ist nur schwer erträglich, wie das ideologisch aufgeladene Blockadeverhalten der rot-grünen Bedenkenträger eine Reform verzögert, die nicht nur unbestreitbar seit langem notwendig, sondern mehr denn je aus Gründen der politischen Hygiene unausweichlich ist.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell