Austermann: Ungelöste Strukturprobleme
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Bis auf das letzte Jahr hat sich die Wachstumsprognose von Rot-Grün regelmäßig als Schönwetter-Prognose erwiesen. Auch in diesem Jahr steht zu befürchten, dass die Bundesregierung wieder zur Schönfärberei übergegangen ist: Die Prognosen der meisten Institute liegen teilweise deutlich (IfW: 0,8%) unter dem von der Bundesregierung erwarteten BIP-Wachstum von 1,6%. Zwar hat die Konjunktur im vergangenen Jahr spürbar angezogen, doch ist das Wachstum in Deutschland im internationalen Vergleich nur unterdurchschnittlich gewesen (EU 15: 2,3%; Japan und USA über 4% BIP-Wachstum). Gleichzeitig sind die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft nicht gelöst:
Steigende Arbeitslosigkeit: 2005 werden im Schnitt fast 4,5 Mio. Menschen offiziell als arbeitslos registriert sein.
Abwanderung von Arbeitsplätzen: Deutschland verliert tagtäglich über 1000 Arbeitsplätze und zwar nicht nur an irgendwelche Billiglohnländer oder osteuropäische Steueroasen.
Wachsende Sozialausgaben: Erstmals liegen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt 2004 mit 24,3 Mrd. über den Investitionsausgaben von 22,4 Mrd. . Ein fataler Trend!
Sinkende Investitionsausgaben: Die Investitionsquote hat mit 8,9% einen historischen Tiefstand erreicht.
Steigende Verschuldung: In den vergangenen drei Jahren hat der Bund 110 Mrd. neue Schulden gemacht. Das Finanzierungsdefizit des Bundes (Maastricht!) belief sich 2004 auf 53,7 Mrd. . Das ist absoluter Rekord.
Angesichts dieser nach wie vor ungelösten Probleme brauchen wir durchgreifende Strukturreformen. Dazu gehört eine Steuerreform, die das Steuersystem einfacher, gerechter und leistungsfreundlicher macht, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, eine Senkung der Lohnnebenkosten (Abkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten und eine Konzentration der Bundesagentur für Arbeit auf die Vermittlungstätigkeit) und ein drastischer Bürokratieabbau.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell