Koschyk: Kein Doppelpass, keine Sonderregeln
Berlin (ots)
Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Innenausschussvorsitzenden Sonntag-Wolgast und dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Prof. Keskin, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Forderungen ab, Sonderregeln für türkischstämmige Deutsche zu schaffen, die wegen der Wiedererlangung der türkischen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Auch die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit kann keine Lösung sein. Schade, dass die Vorsitzende des Innenausschusses in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland weiter ihrer gescheiterten großflächigen Doppelpass-Welt nachtrauert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in ihrem Antrag Probleme mit der Türkei nicht ausblenden (Drucksache 15/4496) darauf hingewiesen, dass die türkische Regierung per Runderlass vom 10. September 2001 alle Gouverneursämter angewiesen hat, die in Deutschland verlangten Registerauszüge zu manipulieren. Das hat nach Worten des türkischen Außenamts-Staatssekretärs dazu geführt, dass 40.000 bis 50.000 ... möglicherweise mehr türkische Staatsangehörige unter Verstoß gegen die Regeln des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts im Besitz eines deutschen Passes sind. Die Bundesregierung spricht von 48.000 Fällen. Diese Menschen sind sicher nicht alle Opfer zu langsamer türkischer Behörden, wie auf der heutigen Pressekonferenz unterstellt wurde. Im Gegenteil: Wer sich zunächst für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheidet, dann aber seine ursprüngliche wieder beantragt, mag viele Gründe dafür haben. Der Integrationsgedanke steht dabei sicher nicht im Vordergrund. Es ist daher richtig und konsequent, wenn das Zuwanderungsgesetz in diesen Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder aberkennt. Dies durchsetzen zu helfen, sollte sich die Vorsitzende des Innenausschusses nicht zu schade sein.
Stattdessen hat sie der Union wegen deren Hinweise auf die in der Tat nicht zu leugnenden Probleme in der Parlamentsdebatte vom 21. Januar 2005 Hetzerei vorgeworfen. Heute legte sie nach und sprach im Hinblick auf den Unions-Antrag von Kampagne. Fahrlässig und gefährlich ist aber nicht der Hinweis auf Probleme, sondern das Leugnen derselben. Frau Sonntag-Wolgast sollte aufhören, sich die Welt schöner zu reden als sie ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedenfalls mag nicht darüber hinwegsehen, dass die Türkei in 40-50.000 Fällen eingebürgerten türkischstämmigen Deutschen unter Missachtung unseres Staatsangehörigkeitsrechts wieder die türkische Staatsangehörigkeit zuerkannt hat. Wir werden die Probleme weiterhin parlamentarisch thematisieren.
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