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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Strobl: Warum so spät?

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Idee der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Ausweitung des befriedeten Bezirks zu
übernehmen, um Neo-Nazi-Aufmärsche verhindern zu können, erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas
Strobl MdB:
Nun endlich, nach langer und quälender koalitionsinterner Debatte
sowie verschiedenen verbalen Ausfällen gegen die Union, scheint sich
auch bei der Bundesregierung die Einsicht durchzusetzen, dass die
geplanten Aufmärsche der Neo-Nazis am Brandenburger Tor und dem
Holocaust-Mahnmal nicht durch Aufrufe zu Gegendemonstrationen
verhindert werden können.
Es ist überfällig, dass SPD und Grüne nun offensichtlich bereit
sind, das Brandenburger Tor und das Holocaustmahnmal in den
„befriedeten Bezirk“ um den Deutschen Bundestag herum einzubeziehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte diese Idee bereits im Januar in
Form eines Gesetzentwurf vorgelegt (Bundestagsdrucksache 15/4731).
Gut ist auch, dass die Bundesregierung plant, ihre Regelungen bereits
vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Kraft zu setzen,
und nicht erst, wie es SPD-Chef Müntefering noch Mitte der Woche
wollte, zur Eröffnung des Holocaust-Mahnmals am 10. Mai.
Es wäre in der Tat unverzeihlich gewesen, wenn die Bundesregierung
durch weiteres Zögern den Aufmarschplänen der Rechtsextremisten nicht
wirksam begegnet wäre. Der demokratische Rechtsstaat muss alle
vertretbaren Mittel ergreifen, um Aufzüge der NPD und anderer
Extremisten am Brandenburger Tor, dem Holocaust-Mahnmal oder anderen
Orten sensibler Bedeutung zu verhindern. Die von der Union geplante
leichte Ausweitung der befriedeten Bezirke ist ohne Frage angemessen,
zielführend und schnell umsetzbar. Rot-Grün sollte diesem Vorschlag
folgen, anstelle neue Verrenkungen zur Gesichtswahrung zu
unternehmen.
Auch der Vorschlag der Bundesregierung, den Bundesländern die
Möglichkeit zu geben, Extremisten-Aufmärsche an Orten nationaler
Bedeutung zu verhindern, ist nicht neu. Bereits in der letzten
Legislaturperiode hatte die Union einen diesbezüglichen
Gesetzesvorstoß unternommen, den Rot-Grün jedoch abgelehnt hatte.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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