Hasselfeldt/Heinen: Mehr Koordination in der Verbraucherpolitik
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Positionspapiers zur Verbraucherpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt in ihrem Positionspapier Verbraucherpolitik durch Themen wie Verbraucherinformation, Telekommunikationsmehrwertdienste, Spam-Mails, Überschuldung privater Haushalte, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelkennzeichnung und -überwachung sowie Über-, Fehl- und Mangelernährung im Vergleich zur Verbraucherpolitik der grünen Ministerin eigene Schwerpunkte und arbeitet deren gravierende Defizite auf. Im Mittelpunkt der von der Union verfolgten Verbraucherpolitik steht dabei der Verbraucher als eigenverantwortlich handelnder Konsument und Marktteilnehmer. An vorderster Stelle stehen hierbei die sachliche Information und Aufklärung der Verbraucher sowie das Belassen von Wahlmöglichkeiten. Hierin liegt eine klare, schlüssige Alternative zu der von Frau Künast betriebenen dirigistischen Klientelpolitik, die die Verbraucher in eine vorgegebene Richtung zu lenken versucht. Maxime einer jeden Verbraucherpolitik muss es indes sein, dem Einzelnen ein hohes Maß an Lebensqualität zu sichern, gleichzeitig aber auch Spielraum für wirtschaftliches Wachstum und Innovation zu belassen. Effektive und ausgewogene Verbraucherpolitik führt Verbraucher und Wirtschaft zusammen anstatt Keile zwischen diese zu treiben.
Frau Künast hingegen verfolgt eine andere Taktik: Sie kündigt wie auch im verbraucherpolitischen Bericht 2004 fleißig, gerne und viel an, ohne den wohlklingenden Worten wirklich Taten folgen zu lassen. Die Beispiele hierfür sind mannigfaltig: Mit großem Medienaufwand hat sie zum Beispiel im Sommer vergangenen Jahres die Plattform Ernährung und Bewegung e.V. mitinitiiert. Ein halbes Jahr verging, ohne dass es zu konkreten Handlungen kam. Auch das wichtige Thema Schrottimmobilien hat Renate Künast vergangenen Dezember nur mit dem Nachrichtenmagazin Stern besprochen, eine konkrete Gesetzesvorlage oder weitere Initiativen zu diesem Bereich fehlen bis heute.
Gerade diese beiden Themen zeigen allerdings auch, dass Frau Künast in erster Linie Ankündigungsministerin in einem insgesamt unkoordinierten Kabinett ist. Insbesondere bei Frau Künasts Steckenpferd Ernährung konkurrieren Verbraucherschutzministerium und Gesundheitsministerium untereinander mit offenkundig nicht abgestimmten Initiativen wie der Plattform Ernährung und Bewegung, einem 15 Millionen Euro schweren Wettbewerb zur besseren Kinderernährung und einem Präventionsgesetz , die letztendlich zu keinem zielgerichteten Ergebnis führen werden. Eine richtig verstandene Verbraucherpolitik muss jedoch unter den beteiligten Ressorts koordiniert werden, um dem Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe gerecht zu werden.
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