Krogmann: Anti-Spam-Gesetz ungeeignet
Berlin (ots)
Zu dem Entwurf eines anti-spam-Gesetzes seitens der Fraktionen von SPD und Grünen erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Entwurf ist nicht dazu geeignet, die spam-Flut effektiv zu bekämpfen. Vernünftig ist lediglich die Verfolgung von header-Manipulationen, d.h. Verfälschung der Absender das stammt auch aus einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Ansonsten müssen noch viele Fragen kenntnisreich und praktikabel gelöst werden:
SPD und Grüne wollen denjenigen, der in der Betreff-Zeile einer Werbe-mail absichtlich deren kommerziellen Charakter verschleiert oder verheimlicht bußgeldpflichtig machen. Das ist wegen des Nachweises der Absicht schlecht zu handhaben und stellt eine unnötige Belastung der Gerichte dar.
Es muss geklärt werden, welche Behörde die spammer verfolgen soll.
Obwohl die Koalitionäre fast ein Jahr gebraucht haben, um die Anregungen der CDU/CSU in Gesetzesform zu gießen, bleibt die Unsitte des spamming in Gästebüchern, Foren etc. unberücksichtigt.
Schließlich wird eines der zentralen Probleme bei der spam- Bekämpfung gar nicht angesprochen: Inwieweit darf ein Provider spam- mails filtern und dann löschen, ohne sich der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses schuldig zu machen?
Diese Fragen müssen und werden in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit geklärt werden. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit im Kampf gegen spam verlieren.
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