Nooke/Koschyk/Büttner: Verschiebung der Stasiunterlagenbehörde und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist politisch stillos
Berlin (ots)
Nach dem Wechsel der Stasiunterlagenbehörde und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vom Bundesinnenminister zur Kulturstaatsministerin erklären die kultur- und innenpolitischen Sprecher, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB, und Hartmut Koschyk MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Hartmut Büttner MdB:
Aufgrund eines Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 28.12.2004 wurde die Zuständigkeit für die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen DDR und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zum 1. Januar 2005 vom Bundesinnenminister zur Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verlagert.
Dies geschah für alle Beteiligten überraschend. Der Bundesinnenminister hatte seine nachgeordneten Behörden nicht über die geplanten Zuständigkeitsänderungen unterrichtet. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wurde vom Deutschen Bundestag gewählt. Gleichwohl wurde der Bundestag über die beabsichtigte organisatorische Veränderung nicht unterrichtet. Dies entspricht gerade im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Behörden und den historischen Kontext nicht der hier gebotenen Offenheit gegenüber dem Parlament. Diese Verfahrensweise ist auch für Bürgerrechtler der untergegangenen kommunistischen Diktatur nur schwer verständlich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb eine Kleine Anfrage zur Änderung der Zuständigkeitsverteilung in der Bundesregierung für die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED- Diktatur gestellt, die im Internet unter dem Stichwort Initiativen unter www.cducsu.de/ag2innen nachgelesen bzw. herunter geladen werden kann.
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