Hasselfeldt: Dichtung und Wahrheit bei Hartz IV
Berlin (ots)
Anlässlich der anhaltenden Diskussion um Finanzierungsfragen und Vollzugsprobleme von Hartz IV erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Dass Bundeswirtschaftsminister Clement versucht, die Kommunen für die in der Bundesrepublik einmalig hohe Arbeitslosenzahl verantwortlich zu machen und gleichzeitig die festgeschriebene finanzielle Entlastung der Kommunen in Frage stellt, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Nicht die Kommunen haben die Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland zu verantworten, sondern die rot-grüne Wirtschaftspolitik. Der Versuch des Bundeswirtschaftsministers, die für Februar zu erwartende nochmalige Steigerung der Arbeitslosenzahl bereits jetzt den Kommunen in die Schuhe zu schieben, ist ebenso durchschaubar wie unlauter.
Wer sich seinen Blick von Clements Nebelkerzen nicht trüben lässt und stattdessen vor Ort die Realitäten erfragt, erkennt rasch, wo die wahren Defizite beim Vollzug von Hartz IV liegen und wer diese zu verantworten hat: Noch immer kämpfen die Verwaltungen mit mangelhafter Software, unzureichenden bis nicht vorhandenen Netzwerkverbindungen und lähmenden Berichts- und Statistikpflichten alles zurückzuführen auf Vorschriften des Bundeswirtschaftsministers, der auch die knappen Personalressourcen auf BA-Seite zu vertreten hat.
Damit die Kommunen nicht einmal mehr als Verlierer rot-grüner Bundespolitik aus dem Ring gehen, müssen die für März und Oktober 2005 im Rahmen von Hartz IV vorgesehenen Revisionen dazu dienen, den Kommunen die zugesagte Entlastung von 2,5 Mrd. Euro zu sichern. Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den Kommunen tatsächlich die zwingend erforderlichen Handlungsspielräume verschaffen.
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