Wöhrl: Bundesregierung muss endlich Lage im Land erkennen
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Ifo-Indexes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Bundesregierung nimmt die Lage im Land einfach nicht mehr zur Kenntnis. Der schwache Ifo-Index bestätigt die Lageeinschätzung der Union: Die Binnenkonjunktur kommt nicht voran. Die Untenehmen bewerten sowohl die gegenwärtige Lage als auch ihre Geschäftsaussichten negativ.
Die schlechten Ifo-Zahlen und die immer weiter steigenden Arbeitslosenzahlen sollten die Bundesregierung endlich aufwecken.
Die Union hat heute im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ein 10- Punkte-Sofortprogramm vorgelegt. Rot-Grün war nicht bereit, auch nur einen unserer Vorschläge konstruktiv zu diskutieren. Wir könnten z. B. durch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 5% die Voraussetzung für 150.000 neue Jobs schaffen.
Wer jetzt die Hände in den Schoß legt, schadet dem Standort und erstickt jede Hoffnung auf eine Konjunkturerholung im Keim.
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