Seiffert: Bankenstruktur erhalten und fortentwickeln
Berlin (ots)
Zu Äußerungen der Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Frau Barbara Hendricks, zur Bankenstruktur in Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB:
Die dreigliedrige Bankenstruktur in Deutschland ist zu erhalten und bei Behaltung der drei Säulen fortzuentwickeln. Die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems mit den Elementen Privatbanken, genossenschaftliche Banken sowie öffentlich-rechtliche Sparkassen und Landesbanken ist Ausdruck der gewachsenen mittelständischen Strukturen und regionalen Vielfalt der deutschen Volkswirtschaft. Notwendige oder sinnvolle Fusionen innerhalb der Säulen und übergreifende Kooperationen sollten durch die Dreigliedrigkeit nicht verhindert werden.
Die Vielfalt der Geschäftsmodelle und Geschäftsstrategien von Kreditinstituten ist wesentliche Grundlage für den flächendeckenden Zugang zu modernen Finanzdienstleistungen für Bevölkerung und Unternehmen. Vielfalt und Leistungsfähigkeit der Bankenstrukturen in Deutschland und Europa sind zu sichern. Die Politik in Europa muss dabei ihren direkten Einfluss auf den Bankensektor reduzieren und den Weg für einen marktorientierten Wandel freihalten bzw. -machen. Die durch den Markt veranlassten Konsolidierungsprozesse sind seit Jahren im Gang; notwendige Konsolidierungsprozesse sollten von der Politik nicht behindert werden.
Die Unionsfraktion teilt somit die Forderungen nach einer raschen Überwindung der 3-Säulen-Struktur nicht.
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