Paziorek/Flachsbarth/Bleser: CDU/CSU fordert Paradigmenwechsel in der Europäischen Chemikalienpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) im Deutschen Bundestag erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB und der tierschutzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Bundesregierung verharmlost die dramatischen Gefahren, die der Entwurf der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH) für den Tierschutz darstellt. Die Bedenken, die am 8. November 2004 im Rahmen der Anhörung im Deutschen Bundestag von Fachexperten geäußert wurden, werden ignoriert. Tatsache ist, dass mit zusätzlichen Tierversuchen in Höhe von deutlich über 10 Millionen zu rechnen ist. Dieses entspricht der derzeitigen Anzahl von Versuchstieren in der Europäischen Union.
Die CDU/CSU begrüßt das Ziel der europäischen Chemikalienpolitik, die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim Umgang mit Chemikalien zu erhöhen. Hierbei müssen aber die Belange des Tierschutzes angemessen berücksichtigt werden. Unnötige Doppeluntersuchungen sind zwingend zu vermeiden; eine auch von der Wirtschaft akzeptierte Lösung könnte analog zu § 20 a des deutschen Chemikaliengesetzes erfolgen.
Eine vernünftige Ausgestaltung der Chemikalienverordnung könnte zudem eine Chance sein, zu einem Paradigmenwechsel in der Tierversuchspraxis hin zu einem weitgehenden Ersatz von Tierversuchen durch Alternativmethoden zu führen.
Hierfür ist es vor allem notwendig, genügend Mittel für die Erforschung von Alternativmethoden zur Verfügung zu stellen. Die Forschungsmittel im Haushalt 2005 von 2,8 Millionen Euro reichen allerdings kaum aus, um neue Vorhaben zu beginnen und sind vor dem Hintergrund der REACH-Herausforderung ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum Vergleich: im Jahr 1987 waren es noch 6,5 Millionen Euro.
Bei einer sorgfältigen Ausgestaltung von REACH lassen sich die Anliegen des Verbraucherschutzes und der Umwelt mit den Interessen von Tierschutz und Wirtschaft in Einklang bringen. Genau dieses macht den Begriff der Nachhaltigkeit aus. Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit nachhaltiger Entwicklung, sollte sie sich für diese Forderungen in Europa konsequent einsetzen.
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